
Chatsteuerungsgesetzgebung bleibt in der Europäischen Kommission unter von der Leyens Präsidentschaft stecken.
Die vorgeschlagenen EU-Bestimmungen zum Scannen von privaten Kommunikationen sind seit den ersten Vorschlägen im Jahr 2021 auf anhaltenden Widerstand von Datenschutzadvokaten, Mitgliedstaaten und Technologieexperten gestoßen.
Von der Leyens Kommission hat die Chatüberwachung nicht zur endgültigen Verabschiedung vorgebracht. Die Mitgliedstaaten bleiben in der Abwägung von Sicherheitsbedenken gegen den Schutz grundlegender Rechte uneins, was den für die Umsetzung des EU-Rechts erforderlichen Konsens verhindert.
The Commission President currently focuses on energy security and migration policy. Recent statements address US fuel export commitments and Group of Seven fuel stockpile coordination, reflecting her attention to economic and security crises over digital surveillance expansion. Chat Control represents a lower priority within her current political capital allocation, with an influence score of 62 out of 100 across tracked policy initiatives.